Diskussion um der Glücksspielstaatsvertrag nach dem EuGH-Urteil

Es wird heftig diskutiert, in welche Richtung es nun gehen soll. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagt: "Klar ist, dass wir das Monopol weiterhin brauchen und wollen." Dies wird auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so gesehen, der jedoch intensiver in den Kampf gegen die Spielsuch einsteigen will. Und Uwe Schünemann (CDU), Innenminister in Niedersachsen will das EuGH-Urteil dadurch umsetzen, dass er das Monopol durch den Glücksspielstaatsvertrag auch auf Pferdewetten und Glücksspielautomaten ausweitet.

Der politisch Zeitdruck entsteht u.a. auch dadurch, dass das Urteil keine Übergangsfrist festgelegt hat, sondern die deutsche Regelung ab sofort für ungültig ansieht.

Eine Alternative zur Ausweitung  "[...] ist laut Wulf Hambach, Anwalt bei Time Law, eine Regelung nach dänischem Vorbild, die bereits von der EU-Kommission als vorbildlich bezeichnet wurde und die auch das Land Schleswig-Holstein favorisiert. Der zufolge würde das staatliche Lottomonopol bleiben, der Vertrieb über das Internet so wie das Sportwettengeschäft aber für private Anbieter geöffnet werden."

Gegen eine vollständige Aufgabe des Lottomonopols sprechen sich u.a. die Funktionäre des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aus, da dann die Finanzierung von Vereinen gefährdet sei: "Ich nehme die Sorgen an der Basis sehr ernst, weil die LSB auf der Finanzierung durch die Lotterien aufbauen"

2009 wurden aus den Einnahmen der staatlichen Lotterien die Förderung von Sport, Denkmalpflege und sozialen Projekten mit 2,6 Mrd € unterstützt.

Eine Lösung könnte das Modell des Landes Schleswig-Holstein sein. Private Anbieter müssten Konzessionen zahlen, um die staatliche Kontrolle sicherzustellen. Neben steuerlichen Abgaben könnten auch die fälligen Lizenzgebühren unter anderem dem Sport zu Gute kommen

Vergl. Politiker wollen an den Jackpot, Lobbyarbeit für Millionen

Die ganze Diskussion um Öffnung oder nicht interessiert mich "knapp die Hälfte". Ich hoffe nur, dass am Ende wieder (offiziell) per Internet Lotto gespielt werden darf und dass vielleicht auch ein Angebot wie EuroMillions in Deutschland möglich wird.
Die Suchtgefährdung kann auch dann ausgeübt werden - vielleicht sogar besser, wenn die Anbieter zur/zum Datenerfassung und -austausch verpflichtet werden [wobei Austausch dann melden an eine Behörde bedeuten würd]e. Alternativ könnte auch die Nutzung der Lottocard verpflichtend im Internet werden, so dass die Suchtkontrolle dadurch ermöglicht würde. Aber ich glaube ja sowieso, dass die Suchtprävention nur ein vorgeschobenes Argument war und ist; sonst wären in der jetzigen Regelung Pferdewetten und das Automatenspiel mit eingeschlossen gewesen.