'Endlich ist der Glücksspielstaatsvertrag als Heuchelei entlarvt. Das Urteil ist für uns und alle privaten Gewerbetreibenden im Glücksspielmarktein großer Sieg', erklärt Mathias Dahms, Vorstandssprecher der JAXX AG. 'Durch den EuGH ist das gesamte Monopol, auch für Lotterien, gekippt. Nun ist die Politik gefragt, eine zeitgemäße, europarechtskonforme Lösung zu schaffen', so Dahms weiter. 'Schleswig-Holstein hat es vorgemacht! Der von CDU und FDP eingebrachte Entwurf ist nun richtungsweisend. Er ist aktuell das einzige rechtskonforme Konzept erfüllt die vom EuGH festgelegten Rahmenbedingungen für eine kohärente Glücksspielpolitik.'
Quelle: http://www.juraforum.de/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen