Wann hört der "Spielsucht"-Irsinn auf?

Passend zur nächsten Runde in den Beratungen um einen neuen Staatsvertrag für das Glücksspiel git es ein neues Brüller-Urteil zum Thema. WestLotto darf keine Tipps mehr von Hartz-4-Empfängern annehmen.

Begründung ist, dass Lotto sich der Spielsuchtprävention verschrieben hat und vor Verschuldung durch Glücksspiel schützen wollen. Die neuen Hartz-4-Sätze sehen aber nur Geld für die Grundsicherung vor, nicht für Tabak, Alkohol oder Glücksspiel.

Vergl. Welt

Einmal abgesehen davon, wie das eine Lottoannahmestelle nachprüfen soll, wovon der Tippschein-Abgebende seinen Lebensunterhalt bestreitet, denke ich immer nch, dass er selbst zu entscheiden hat, wofür er sein Geld ausgibt. (Oder ist der nächste schritt, dass die Richter dem Einzelhandel verbieten Bier oder Zigaretten nur noch gegen Jobnachweis zu verkaufen???

Letztlich bleibt die Ursache für diesen Irrsinn aber das Festhalten am Glückspielmonopol bei Sportwetten mit fragwürdigen Begründungen. Eigentlich liegt mein Augenmerk ja mehr auf das Lottospiel als auf Sportwettten - aber was zu weit geht, geht zuweit...

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OffTopic:
Apropos "was zu weit geht": Ich muss hie mal ein Statement für Felix Magath abgeben. Was sich der Wurstverkäufer Tönnies & co. da wieder einfallen lassen haben... Der Mann sollte seinen Namen ändern lassen und sich entsprechend seinem Standing Nennen, nämlich als Freund von Scheeel - nämlich Tünnes. Dann wäre noch leichter ersichtlich, dass es sich bei ihm um nichts als eine Witzfigur handelt.
Felix Magath soll Trainer auf Schalke bleiben - das meinen lt. Facebook auch eine Großzahl von Fans des FC Schalke 04.
Außerdem: die Hetzkampagne der WAZ von Gestern, am Tag des Einzugs in Viertelfinale der Champions League , vor dem so wichtigen Spiel, gehört bestraft. Daher: mein Aufruf an alle Schalke Fans: WAZ-Boykott!!!

neuer Entwurf für den Staatsvertrag

"Der Bereich Lotto soll laut Vesper auf eine „neue Begründung gestellt werden“. Bislang wurde das staatliche Monopol mit der Suchtgefahr begründet, was sich allerdings als „nicht haltbar erwies. Künftig lautet die Begründung: Schutz vor Manipulation und Betrug.“" ist in der Welt u.a. zu lesen.

Es geht in dem Artikel im wesentlichen um Sportwetten, aber hier interessiert vor Allem diese Passage.

Ich hoffe, dass die Verantwortlichen auch den nächsten Schritt machen (und begreifen): das Monopol bei Lotto ist aus meiner Sicht gar kein Problem. Das problem ist vielmehr, dass das Online-Spielen untersagt wurde.

Glücksspielmonopol: CDU niedersachsen mit "Stur-Kopf"

Niedersachsens schwarz-gelbe Koalition ist uneinig über die Zukunft des Glücksspiels. Während die FDP für eine geregelte Liberalisierung des derzeit zwischen staatlichem Monopol und Internet-Schwarzmarkt aufgeteilten Marktes streitet, spricht sich die Union jetzt für den strikten Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols und eine intensivere Bekämpfung der illegalen Wetten aus. In einem der "Welt Kompakt " vorliegenden Positionspapier des niedersächsischen CDU-Fraktionschefs Björn Thümler werden zudem gewinnträchtigere Angebote der jeweiligen Lottogesellschaften im Bereich der Sportwetten und verschärfte Strafverfolgung von illegalen Online-Anbietern gefordert. Konkret will der CDU-Fraktionschef die Gewinnmöglichkeiten bei der staatlichen Sportwette "Oddset" erhöhen und das Internetangebot der staatlichen Lottogesellschaften vereinheitlichen. 

Quelle Welt 

der Rechtsstreit geht weiter

Im Falle zweier Klagen privater Wettanbieter hat das Bundesverwaltungsgericht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückgewiesen. Begründung ist, dass die Spielsuchtbekämpfung nicht einheitlich sei (z.B. Automaten).

Rechnen sich die privaten Anbieter nun Siegchancen auf und träumen von der Freigabe von Sportwetten, will Theo Goßner, Vizechef von Westlotto, auch handeln, aber indem die Beschränkungen auf die unberücksichtigten Bereiche ausgeweitet wird.

Es bleibt ein Ringen um verschiedene Positionen und das Ende ist offen.

Quelle (mit Video): Welt online

Beratungen um den Glücksspielstaatsvertrag

Erwartungsgemäß blieb die Ministerpräsidentenrunde am Donnerstag ergebnislos bzgl. der Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrages. Die verschiedenen Positionen und ziele gehen dafür auch zu weit auseinander. so wird eine Beratungsgruppe eingesetzt, die verschiedene Zukunftsmodelle diskutieren soll.

Ein Modell ist hierbei die Weiterführung des Monopols in bestehender Form, eine andere Variante ist die Konzessionierung.

Quelle: Welt

Spannend in diesem Zusammenhang ist die 90 Mio Euro Jackpot Fantasie des neuen Westlotto Chefs... (Hierüber habe ich hier im Blog bewusst nicht berichtet, weil ich diese - wie auch das schon einmal angedachte Eurolotto mit deutscher Beteiligung - in der aktuellen politischen Lage für nicht realisierbar halte. Leider!)

Beratung über die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrag

Morgen ist es soweit. Da beraten die Länder-Regierungschefs in Magdeburg über Das Lotto-Monopol und den Glücksspielstaatsvertrag - nachdem der bisherige durch den EuGH gekippt wurd. (Heute wird zunächst über die GEZ-Reform beraten - ein Thema, das sicherlich noch mehr deutsche interessiert...)

Was morgen rauskommt wird mit Spannung erwartet, weil vieles möglich ist - von einer noch stärkeren Reglementierung (auch für Automaten und Pferdewetten) bis zu einer Aufgabe des Monopols und die Vergabe von Konzessionen.

Da in den Bundesländer sehr unterschiedlicher Standpunkte vertreten werden, wird morgen sicherlich noch nichts endgültig entschieden. Aber die Tendenz mag deutlich werden.

Quelle: noows.de

NRW-Regierung will maßvolle Öffnung des Glückspielmarkts für private Anbieter

Das Innenministerium ist für den Schutz vor Glücksspielsucht.und kommentiert das Urteil des EuGH: Wenn das Ziel, Spielsucht zu verhindern, nur "konsequent und kohärent" umgesetzt werde, sei das Monopol sehr wohl zukunftsfähig.
Doch die aufkeimende Hoffnung Fachverband Glücksspielsucht, der eine Eindämmung jeglichen Geld-Glücksspielsfordert, wurde schnell gedämpft, denn SPD und Grüne kämpfen gegen den Spielteufel auf andere Weise, nämlich indem privaten Unternehmen in Maßen gestattet werde, sich an Sportwetten zu beteiligen.
Mit anderen Worten: Das Monopol auf Lotterien und Sportwetten soll zumindest zum Teil behalten werden, stellt es doch eine sprudelnde Geldquelle dar, die es zu verteidigen gilt.

Quelle: Welt

EuGH-Urteil zum Glücksspielmonopol in textform

Das Urteil ist da und schon geht der Streit weiter (und das Urteil wird nach eigenem Ziel interpretiert). Private Wettanbieter (und die Presse) "feiern" [vergl. diverse Veröffentlichungen, Links hier im Blog], dass das Monopol gekippt sei, Lotto hingegen sieht das Monopol bestätigt, nur müsse der Staatsvertrag auf Pferdewetten, Casinos und Automaten erweitert werden [z.B.Lotto Niedersachsen]

Das Urteil ist mir zu lang, daher hier nur der Link zur volltextlichen Fassung:
EuGH Urteil zum Glückspielstaatsvertrag aber auch die Kommentierung hierzu ist interessant und wichtig.

Im Kommentar für mich am interessantesten (und mich teilweise traurig und "sorgvoll" stimmend) finde ich:

• Weiter stellte der EuGH klar, dass die staatlichen Monopole, und die sie ab­sichernden Maßnahmen mit sofortiger Wirkung als unanwendbar zu gelten hätten.
• Ebenso legte der EuGH dar, dass die vorstehende Kritik sowohl für den Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland bzw. ab dem Jahr 2007 am Glückspielstaatsvertrag gelten.
• Hinsichtlich des Internets stellte er allerdings klar, dass eine Untersagung auch dann gerechtfertigt ist, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmlichere Kanäle zulässig bleibt, da das Internet besondere Gefahren berge.

Anmerkung: Die Urteile bedeuten das Ende für das staatliche Glücksspielmonopol in der Bundesrepublik Deutschland in seiner derzeitigen Form. Trotzdem muss vor Euphorie gewarnt werden.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat sich der zuständige Europäische Kommissar Barnier nämlich dahingehend festgelegt, EU-Mitgliedstaaten wegen dieser Fragen nicht mehr verklagen zu wollen, und mitgeteilt, im kommenden Kalenderjahr 2011 eine europäische Regelung "auf die Reise zu schicken". Wie diese Regelung aussehen, und was sie für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten wird, ist aktuell offen. Wahrscheinlich dürfte sie aber dem "französischen Weg" folgen, nämlich die Möglichkeit eines staatlichen Monopols vorsehen, das unter bestimmten Kautelen für private Anbieter geöffnet wird.

auch Glücksspielmonopol in Österreich nichtig

Als Deutscher lag mein Hauptaugenmerk auf dem deutschen Markt, doch nicht unerwähnt bleiben sollte, dass auch das österreichische Glücksspielmonopol vom EuGH gekippt wurde.

Im Fall Österreich ging es um die Lizenzvergabe bei Casinos.

Weitere Infos hierzu unter http://derstandard.at/1282979263527/EuGH-Urteil-Gluecksspiel-muss-in-Oesterreich-neu-organisiert-werden

Glücksspielmonopol: auch die Gewerkschaft hat eine Meinung

ver.di ist für das Glücksspielmonopol und begründet dies mit Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte. Hier die Pressemitteilung in textform:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland aus. Mit Blick auf die morgen (16. September) statt findenden Beratungen der Bundesländer über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong davor, das Monopol zu kippen: „Das würde den Verlust Tausender qualifizierter und tarifvertraglich abgesicherter Arbeitsplätze bedeuten.“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe sich in der vergangenen Woche nicht grundlegend gegen ein Glücksspielmonopol ausgesprochen, sondern festgestellt, dass unter anderem durch intensive Werbekampagnen von Glücksspielanbietern in Deutschland gegen die Gründe verstoßen werde, die ein Monopol rechtfertigen würden. Außerdem werde Deutschland vom EuGH vorgeworfen, ausgerechnet Glücksspiele mit einem hohen Suchtfaktor bei der Liberalisierung bevorzugt zu haben. So seien die Auflagen für das Automatenspiel in Spielhallen, das nicht dem Glücksspielstaatsvertrag unterliegt, sogar gelockert worden. „Jetzt ist die Politik am Zuge, die Anforderungen des europäischen Gerichtshofes an ein Glücksspielmonopol in Deutschland umzusetzen“, sagte Foullong.

Bereits 2006 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Glücksspielmonopol nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es auf die Bekämpfung der Spielsucht abzielt. Daraufhin beschlossen die Bundesländer einen Glücksspielstaatsvertrag, der seit Anfang 2008 das Glücksspielmonopol in Deutschland regelt. Anbieter von Glücksspiel sind in Deutschland keine Wirtschaftbetriebe, sondern unterliegen dem Ordnungsrecht der Länder. Sie haben den Auftrag, das illegale Glücksspiel einzudämmen und ein legales Angebot unter staatlicher Kontrolle anzubieten: „Die Bundesländer müssen sich auf einen neuen Staatsvertrag einigen, der diesen Auftrag eins zu eins umsetzt“, forderte Foullong.

 Ich glaube, dass das Monopol an und für sich auch gar nicth infrage gestellt ist und auch nicht kippen wird. Es wird aber eine Öffnung stattfinden, so dass u.a. wieder online Lotto gespielt werden kann (und zwar beim deutschen Lottoblock und nicht bei englischen Wettanbietern, die nur die Zahlen des deutschen Lottos benutzen). Dies nutzt allen - Anbietern, den deutschen Lottoblock und dem Staatshaushalt