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Montag, 30. Mai 2011

der neue Glücksspielstaatsvertrag...

In Schleswig-Holstein wird weiter die eigene Lösung vorangetrieben, dennoch:
"Uns war immer daran gelegen, eine gemeinsame Lösung mit den anderen Bundesländern zu finden. Zurzeit nehmen wir ganz erhebliche Überlegungen in den anderen Bundesländern wahr. Wir halten deshalb die Tür für eine gemeinsame Lösung offen", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.
 Diese gemeinsame Lösung scheint aber auf Basis des eigenen Lösungsansatzes gesucht zu werden:
Immer mehr Parlamentarier realisieren, dass die Pläne der 15 Ministerpräsidenten sich nur mit Netzsperren realisieren ließen und darüber hinaus mit europäischem Recht nicht vereinbar seien.

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