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Der Glückspielstaatsvertrag von 2008 ist mit sofortiger Wirkung gegenstandslos.
Ab sofort ist Glückspiel im Internet uneingeschränkt erlaubt und auch möglich. Dies hat der EuGH mit seinem Urteil vom 08. September 2010 deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Rechtsunsicherheit hat nun ein Ende. Der EuGH hat unserer Rechtsauffassung bestätigt und endlich Klartext gesprochen. Es war höchst an der Zeit, dass zu diesem Thema nun Rechtssicherheit herrscht.

Der Glückspielstaatsvertrag sollte Regeln zur Vorbeugung der Spielsucht bringen. Werbeverbote und das Aussperren privater Glückspielanbieter sollte das Allheilmittel sein. Doch die Monopolisten haben sich selbst nicht an ihre eigenen Regeln gehalten und massiv geworben. Das Automatenglückspiel außen vor zu lassen grenzte an Verantwortungslosigkeit. Wissentlich das Automatenglückspiel, Casinos und Pferdewetten nicht zu regeln zeigt, dass es kein ernsthaftes Interesse gab Spielsucht zu verhindern. Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass das Automatenglückspiel das größte Suchtpotential mit sich bringt.

All diese Ungereimtheiten waren dem EuGH zu viel Unwahrheit und er hat kurzerhand das lange und heiß umkämpfte deutsche Monopol für Lotto, Glücksspiel und Sportwetten gekippt.

Die Gerechtigkeit hat gesiegt

Der EuGH folgte ausnahmsweise nicht dem Gutachten des Generalanwaltes, wie das meist üblich ist, und beschloss, dass die Monopolregelung des Staatsvertrages von 2008 „nicht mehr gerechtfertigt ist, weil sie gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt“ – befanden die EU-Richter. Was ob der massiven Werbekampagnen der staatlich genehmigten Anbieter ohnehin schon jedem und ganz lange klar war, mag Letztere überrascht haben. Der Rest der Welt freut sich darüber, dass endlich die Gerechtigkeit gesiegt hat.

Auf zum großen Glück

Mit dem Segen der EU darf nun Glücksspiel auch von privaten Betreibern angeboten werden und Sie dürfen ab sofort ohne Rechtsunsicherheit Ihrem Glück im Internet frönen. Lottery24 wird deshalb in Kürze das Lotto 6 aus 49 anbieten. Darüber hinaus können Sie sich diesen Freitag nun den Riesenjackpot von 129 Millionen € freuen. Neben EuroMillionen ^®, dem beliebten spanischen El Gordo, dem UK Lotto und vielen anderen Möglichkeiten zum großen Absahnen, haben Sie bei Lottery24 die Chance auf das finanzielle Glück sozusagen gepachtet.

Urteil lesen

Urteil 1. Teil
Urteil 2. Teil
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JAXX-vorstand Dahms Komentar zum EuGH-Urteil

'Endlich ist der Glücksspielstaatsvertrag als Heuchelei entlarvt. Das Urteil ist für uns und alle privaten Gewerbetreibenden im Glücksspielmarktein großer Sieg', erklärt Mathias Dahms, Vorstandssprecher der JAXX AG. 'Durch den EuGH ist das gesamte Monopol, auch für Lotterien, gekippt. Nun ist die Politik gefragt, eine zeitgemäße, europarechtskonforme Lösung zu schaffen', so Dahms weiter. 'Schleswig-Holstein hat es vorgemacht! Der von CDU und FDP eingebrachte Entwurf ist nun richtungsweisend. Er ist aktuell das einzige rechtskonforme Konzept erfüllt die vom EuGH festgelegten Rahmenbedingungen für eine kohärente Glücksspielpolitik.'

Quelle: http://www.juraforum.de/

DLTB: Glücksspielmonopol hat weiterhin Bestand

Bei der ganzen Euphorie um den durch den EuGH verworfenen Glücksspielstaatsvertrag, sollte auch die Interpretation des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks nicht unerwähnt bleiben:

Heutige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigen Zulässigkeit eines ausschließlich staatlichen Glücksspielangebotes. Politik in Bund und Ländern muss nun Maßnahmen gegen suchtgefährdendes Automatenspiel ergreifen. Glücksspielanbieter aus anderen Ländern in Deutschland weiterhin illegal.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen heute verkündeten Urteilen zu deutschen Vorlageverfahren – in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung – bestätigt, dass ein ausschließlich staatliches Glücksspielangebot europarechtlich zulässig ist. „Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden können, ob sie ein Kommerzmodell oder ein am Gemeinwohl orientiertes Staatsvertragsmodell wollen“, sagt Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB). Glücksspielanbieter aus anderen Ländern dürfen gemäß dem EuGH weiterhin nicht ohne Erlaubnis in Deutschland tätig werden. Auch die Untersagung und Reglementierung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet wird ausdrücklich zugelassen. Der EuGH stellt allerdings auch fest, dass die deutsche Gesamtregelung des Glücksspiels von den vorlegenden Gerichten als nicht kohärent angesehen werden könnte. Er weist darauf hin, dass insbesondere das suchtgefährdende gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen konsequent im Sinne des Spielerschutzes zu regeln ist. Die Aussagen des EuGH zur Werbung werden geprüft. „Wir vertrauen auf die Politik in Bund und Ländern, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit das in Deutschland bewährte Staatsvertragsmodell Bestand haben wird“, so Erwin Horak.

Quelle: lotto.de

Ich bin wirklich sehr gespannt, was nun wird. Insbesondere hoffe ich, dass das Online-Lotto-Spiel schnell wieder erlaubt wird.

die Karten werden neu gemischt

Nach dem Urteil des EuGH hoffen die privaten Anwender auf eine Öffnung des Marktes in Deutschland - so wie zuvor schon in Italien, Frankreich und Dänemark geschehen.

In Frankreich wurde das Glücksspiel im Internet erlaubt aber unter staatliche Kontrolle gesetzt, wodurch die Online-Spieler nicht mehr in der Halbillegalität agieren müssen und der Staat die Möglichkeit hat, Regeln zu definieren und somit vernünftige Suchtprävention betreiben kann.

Auch in den USA führte das Verbot von Online-Glücksspiel nicht zu einer Eindämmung des Angebots sondern nur zur Auswanderung der Anbieter, so dass dort die Politik vor einer ähnlichen Aufgabe steht wie die deutsche.

Wett- und Glücksspielanbieter in Deutschland sind in Goldgräberstimmung. Die Aktien steigen und sie informieren wieder über das Rech auf das online Tippen. so sagt eine eMail von Tipp24 von heute:

gute Nachrichten für alle Online-Lotto-Freunde: Mit der Entscheidung vom 08.09.2010 macht der Europäische Gerichtshof den Weg wieder frei für Lotto im Internet.

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Auch die Börse sieht die Zukunft der Anbieter rosig und setzt auf drastische Kurssteigeungen.


Quelle: http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article9548221/Wetten-auf-Aufschwung-der-Wettanbieter.html
Ein Artikel, der  interessante Fragen aufwirft, die über des eigentliche Thema Glücksspiel hinausgehen, aber in den Kontext passen: http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article9548224/Spieler-und-Spekulanten.html

Diskussion um der Glücksspielstaatsvertrag nach dem EuGH-Urteil

Es wird heftig diskutiert, in welche Richtung es nun gehen soll. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagt: "Klar ist, dass wir das Monopol weiterhin brauchen und wollen." Dies wird auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so gesehen, der jedoch intensiver in den Kampf gegen die Spielsuch einsteigen will. Und Uwe Schünemann (CDU), Innenminister in Niedersachsen will das EuGH-Urteil dadurch umsetzen, dass er das Monopol durch den Glücksspielstaatsvertrag auch auf Pferdewetten und Glücksspielautomaten ausweitet.

Der politisch Zeitdruck entsteht u.a. auch dadurch, dass das Urteil keine Übergangsfrist festgelegt hat, sondern die deutsche Regelung ab sofort für ungültig ansieht.

Eine Alternative zur Ausweitung  "[...] ist laut Wulf Hambach, Anwalt bei Time Law, eine Regelung nach dänischem Vorbild, die bereits von der EU-Kommission als vorbildlich bezeichnet wurde und die auch das Land Schleswig-Holstein favorisiert. Der zufolge würde das staatliche Lottomonopol bleiben, der Vertrieb über das Internet so wie das Sportwettengeschäft aber für private Anbieter geöffnet werden."

Gegen eine vollständige Aufgabe des Lottomonopols sprechen sich u.a. die Funktionäre des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aus, da dann die Finanzierung von Vereinen gefährdet sei: "Ich nehme die Sorgen an der Basis sehr ernst, weil die LSB auf der Finanzierung durch die Lotterien aufbauen"

2009 wurden aus den Einnahmen der staatlichen Lotterien die Förderung von Sport, Denkmalpflege und sozialen Projekten mit 2,6 Mrd € unterstützt.

Eine Lösung könnte das Modell des Landes Schleswig-Holstein sein. Private Anbieter müssten Konzessionen zahlen, um die staatliche Kontrolle sicherzustellen. Neben steuerlichen Abgaben könnten auch die fälligen Lizenzgebühren unter anderem dem Sport zu Gute kommen

Vergl. Politiker wollen an den Jackpot, Lobbyarbeit für Millionen

Die ganze Diskussion um Öffnung oder nicht interessiert mich "knapp die Hälfte". Ich hoffe nur, dass am Ende wieder (offiziell) per Internet Lotto gespielt werden darf und dass vielleicht auch ein Angebot wie EuroMillions in Deutschland möglich wird.
Die Suchtgefährdung kann auch dann ausgeübt werden - vielleicht sogar besser, wenn die Anbieter zur/zum Datenerfassung und -austausch verpflichtet werden [wobei Austausch dann melden an eine Behörde bedeuten würd]e. Alternativ könnte auch die Nutzung der Lottocard verpflichtend im Internet werden, so dass die Suchtkontrolle dadurch ermöglicht würde. Aber ich glaube ja sowieso, dass die Suchtprävention nur ein vorgeschobenes Argument war und ist; sonst wären in der jetzigen Regelung Pferdewetten und das Automatenspiel mit eingeschlossen gewesen.